22/07/2008

Prof. Dr. Gebhard Kirchgässner

Bevor er auch nur ein Wort über die Umrechnung des Bruttosozialproduktes vom Fremdkapital in Zinsen der Risikokapitalien unter Berücksichtigung der Schuldenbremse verloren hatte, sang er Mani Matter. Mit uns. Eine aussergewöhnliche Leistung für einen 15 Monate alten Schweizer.

Gebhard Kirchgässner ist Professor für Volkswirtschaft und Ökonometrie an der HSG St. Gallen. Nach einem Studium an der Universität Konstanz, einer Oberassistenz an der ETH Zürich und der ersten Professur in Osnabrück führte ihn sein Weg zurück in die Schweiz, in die Ostschweiz. Sein „komparativer Vorteil“ seien nicht die Sprachen und doch pflegt er gelegentlich einen Austausch mit den anderen Regionen der Schweiz, auch durch seine Tochter, die im Welschland studiert hat. (Das Latein/Griechisch – Abitur, sowie sein makelloses Englisch seien trotzdem erwähnt)

Er ist ein grosser Verfechter der Direkten Demokratie und möchte sie nicht nur in der Schweiz ausweiten, sondern auch nach Deutschland exportieren. Dort soll nicht nur das Referendum auf Länderebene (oder sogar auf Bundesebene) eingeführt werden, sondern den Ländern sollen auch mehr Steuerkompetenzen zukommen und die Quoren der benötigten Unterschriften für die Volksbegehren sollen heruntergesetzt werden. Apropos Quoren: ein Zustimmungsquorum könne eine gute Idee sein, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen; ein Beteiligungsquorum jedoch sei der „Tod der Demokratie“. In der Schweiz möchte Herr Kirchgässner das Finanzreferendum auf Bundesebene einführen; je nach dem auch eine Gesetzesinitiative (diesmal eine, die auch wirklich umgesetzt werden kann…).

Eine Lösung für den hochaktuellen und sehr heiklen Konflikt zwischen Demokratie und Rechtsstaat sieht er in der Verfassungsgerichtsbarkeit. Eine Initiative sollte, bevor sie dem Volk vorgelegt wird, auf ihre Konformität mit der Verfassung, insbesondere mit den Menschenrechten geprüft werden. Es braucht eine Kombination zwischen Demokratie und Rechtsstaat, denn es gibt keine Demokratie ohne Rechtsstaat und auch keinen Rechtsstaat ohne Demokratie.

Herr Kirchgässner ist eine sehr beeindruckende Persönlichkeit, bei der man den Horizont des Wissens nicht messen kann. Jenen der Weisheit auch nicht.

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